UN Behindertenrechtskonvention in der aktuellen Debatte

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BRK Allianz begrüßt Empfhelungen der UN
Die "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Fachausschusses für Deutschland sind auf die einhellige Zustimmung der Verbände der BRK-Allianz gestoßen: "Die Mühen der letzten vier Jahre haben sich gelohnt, das Ziel ist erreicht", betonte Allianzsprecherin Dr. Sigrid Arnade auf dem Abschlussplenum der Allianz in den Räumen der Diakonie Deutschland. In den Empfehlungen seien zum Beispiel die fehlende Menschenrechtsperspektive, die Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Fragen der intersektionalen Diskriminierung etwa bei Behinderung und Migrationsgeschichte, Barrierefreiheit im Bereich privater Rechtsträger, das Betreungsrecht oder die inklusive Bildung gezielt angesprochen worden. "Aber ohne die Fachkenntnis der unterschiedlichen Verbände, die wir in unserem Parallelbericht und allen weiteren Dokumenten vereint dargestellt haben, wären die Empfehlungen des Ausschusses nicht so klar ausgefallen. Damit sind für die nächsten Jahre eindeutige Meilensteine für die Behindertenpolitik in Deutschland gesetzt worden." In insgesamt fünf Arbeitsgruppen wurden die Empfehlungen des Ausschusses und Fragen der deutschen Übersetzung diskutiert. Dazu forderten die Verbände erneut die Bildung einer gemeinsamen Redaktionsgruppe aus Regierung, Monitoring-Stelle und Zivilgesellschaft.
Quelle: BRK Allianz
• Datei: _BMAS_CO_Staatenpruefung_deutsche_Uebersetzung.pdf

Frageliste des UN-Fachausschuss - Antwort der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat jetzt ihre Antwort auf die Frageliste des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf ihrer Internetseite www.gemeinsam-einfach-machen.de veröffentlicht. Am 23. April 2014 hatte der Fachausschuss die sogenannte “List of Issues” mit insgesamt 25 Fragen übersandt, die den ersten deutschen Staatenbericht aus dem Jahr 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzen soll. Bis zum 31. August 2014 mussten die Fragen, die eine Vielzahl von Themen und damit auch unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und der Länder beinhalteten, beantwortet werden.

Von der Bundesregierung wurden dazu zwei Dokumente erstellt, ein 25-seitiges Dokument mit den Antworten und ein 77-seitiger Anhang, der die Aktivitäten der Länder darstellt.
admin. PB, eingestellt am 13.11.2014
• Link: Hier finden Sie die Antwort in deutscher Sprache

Landesaktionsplan für MV vorgelegt
Nunmehr liegt ab August 2013 der erste "Maßnahmeplan der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vor.
Hier können Sie sich von den Aktivitäten der Landesregierung selbst ein Bild machen:
• Datei: MassnahmeplanUNBehindertenrechtskonvention.pdf

Landesaktionsplan in MV lässt auf sich warten!
Ein Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern lässt immer noch auf sich warten.
Das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern hatte zwar zu einem nunmehr 2. Fachgespräch am 14.12.2011 nach Schwerin eingeladen, um über den Stand der Erarbeitung des Maßnahmeplanes zu informieren.
Ein Zeitplan bis zur Fertigstellung wurde dort jedoch nicht genannt!

Da das Landesministerium sich erst einen Überblick über die Situation von Menschen mit Behinderungen im Land verschaffen müsse, erhielt die PROGNOS AG den externen Auftrag im Jahr 2011 einen „Bericht zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern zu erstellen.  
Diesen Bericht hat die Ministerin Frau Manuela Schwesig nunmehr am Dienstag, dem 20. März 2012 der Presse in Schwerin vorgestellt. Konkrete Zeitangaben über die Aufstellung eines Landesaktionsplans wurden auch dort nicht gemacht.

Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung in MV, bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, in der Bundesrepublik nicht gerade eine Vorreiterrolle anstrebt. Im Gegenteil sie tritt sogar auf die Bremse, wie die aktuelle Bildungspolitik zeigt. Deshalb sollten unabhängig von einem Landesaktionsplan, die Kreise und Gemeinden beginnen lokale Aktionspläne aufzustellen oder wenigstens anfangen darüber zu diskutieren, denn für die Daseinsfürsorge in den Kommunalen Gebietskörperschaften tragen sie die Verantwortung.
angemerkt von P. Braun, am 10.04.2012

Bild:ABiMV/PB Herr Christian Schad bei seinem Referat, links daneben Herr Dr. Aichele, Frau Krüger und Herr Renken
zum Vergrößern bitte hier klickenBild:ABiMV/PB Herr Christian Schad bei seinem Referat, links daneben Herr Dr. Aichele, Frau Krüger und Herr Renken

Aller Anfang ist schwer - Aktionsplan für MV
Das Ministerium für Soziales und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern hatte am 10.11.2010  zu einer „Fachtagung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ nach Schwerin eingeladen. Allerdings wegen der begrenzten Raumkapazität durften nur je ein/e Vertreter/in aus den Verbänden teilnehmen. Am  26. März 2009 haben die Bundesregierung und der Bundesrat die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland ohne Vorbehalte angenommen. Zwei Jahre nach der Unterzeichnung muss die Bundesregierung den ersten Staatenbericht bei den Vereinten Nationen in Genf vorlegen.
Jetzt malen auf einmal die Räderwerke etwas schneller, denn in der Völkergemeinschaft will man sich nicht blamieren!
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurden zwei Projektgruppen eingerichtet. Die eine befasst sich mit der Erarbeitung des Staatenberichts, die andere mit der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans. Im Dezember 2010 soll ein erster Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan, die Grundlage für einen Staatenbericht bilden.
Zurzeit läuft eine Informationsabfrage des BMAS für die Erstellung des Staatenberichts bei den Ländern und den Bundesministerien.
Da muss sich auf einmal auch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bewegen.  Zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern lag der Einladung eine Synopse bei. Hier werden einzelne Maßnahmen, Programme, Aktionspläne, Vergleichbares, gute Beispiele vor und nach der UN-Konvention aufgelistet und als erfolgreiche Umsetzung der UN-Konvention im Land herausgestellt. Darüber haben wir diskutiert und Herr Hartmut Renken, Leiter der Abteilung Soziales im SM, konnte viele Anregungen aufnehmen, denn ganz unvorbereitet kamen die Verbände auch nicht, denn seit dem 28.10.2010 liegen die Beschlüsse "des 1. Tages der Menschen mit Behinderungen" vor, wie Sie weiter unten nachlesen können.
Jedenfalls hat Herr Renken klargestellt, dass nun die Arbeit beginnt. Deshalb hatte sich wohl die Ministerin für Soziales und Gesundheit, Frau Manuela Schwesig an diesem Tag 15 Minuten Zeit genommen, um die Fachtagung zu eröffnen. Wenn Herr Dr. Valentin Aichele, vom Deutschen Institut der Menschenrechte und Leiter der Monitoringstelle aus Berlin, nicht da gewesen, dann wären wir, die Interessenvertreter/innen behinderter Menschen und die Mitarbeiter/innen des Sozialministeriums wieder unter uns geblieben.
angemerkt P. Braun, am 11.11.10
• Datei: MassnahmeplanEntwurf_24.09.2010.doc

Bild:ABiMV/H.R. Blick vom Plenarsaal auf das Podium  
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"Behinderte" ohne Lobby in MV?
Gestern, am 28.10.2010 fand im Schweriner Schloss von 10 bis 17 Uhr der 1. Tag der Menschen mit Behinderungen am Sitz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu wurden 71 Delegierte von Organisationen der Menschen mit Behinderungen, Behindertenbeiräten und Behindertenbeauftragte von der Präsidentin des Landtages, Frau Sylvia Bretschneider, eingeladen.
Diese Veranstaltung sollte ein wichtiges Forum der politischen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen, der Landesregierung und des Landesparlamentes in Mecklenburg-Vorpommern werden. 66 Delegierte waren aus dem ganzen Land angereist und haben an der Tagung im Plenarsaal teilgenommen. Für die Mitglieder der Landesregierung und das Landesparlamentes war dieser Termin wohl nicht so wichtig, deshalb hatte auf der Regierungsbank nur Herr Nikolaus Voss, Staatssekretär des Ministeriums für Soziales und Gesundheit, Platz  genommen und obwohl mit einem Grußwort eingeplant, sind weder der Ministerpräsident, Herr Erwin Sellering noch die Sozialministerin, Frau Manuela Schwesig, gekommen. Von den 71 Landtagsabgeordneten haben sich wechselseitig nur 7 im Plenarsaal sehen lassen. Eine umfassende Diskussion und ein Meinungsbildungsprozess mit Politik und Verwaltung konnten daher nur eingeschränkt stattfinden.
Herr Ralf Grabow (FDP) und Herr Wolfgang Griese (Linke) bildeten die löbliche Ausnahme.
Im Grundsatzreferat  hob Herr Prof. Felix Welti die staatsrechtliche Bedeutung der UN- Behindertenrechtskonvention hervor und stellte fest, „dass diese Konvention ohne Vorbehalte im Land Mecklenburg-Vorpommern durch die Landesregierung umzusetzen ist und auch die Kommunen an diese Konvention gebunden seien. Die heutige Beratung der Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger Schritt zur eigenen Interessenvertretung und zur Überwindung der Vorbehalte, die es immer noch in der Gesellschaft gibt“.
Die Begrüßung und die Leitung der Tagung erfolgten zunächst durch die Landtagspräsidentin und nach der Wahl des Tagungspräsidiums durch Herrn Peter Braun, Frau Antje Bernier und Herrn Wolfgang Griese.
Drei Anträge und eine Resolution wurden in den Arbeitskreisen beraten und danach im Plenum bestätigt
AK 1: UN- Behindertenrechtskonvention Artikel 24 – Bildung/Arbeit
AK2: Barrierefreiheit – Artikel 9
AK 3: Trägerübergreifendes Persönliches Budget – Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft
Dringlichkeitsantrag:  Zum 15. Rundfunkgebührenstaatsvertrag – Gebührenbefreiung als Nachteilausgleich für Menschen mit Behinderungen erhalten

Resolution:
Landesweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen

Obwohl Mecklenburg-Vorpommern als letztes Bundesland erst 2006 ein Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG M-V vom 10. Juli 2006) in Kraft gesetzt hat, sehen sich Menschen mit Behinderungen nach wie vor Hindernissen gegenüber, die ihre Teilhabe als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft sowie ihre Menschenrechte einschränken.
Der 1.Tag der Menschen mit Behinderungen erwartet, dass durch einen landesweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land Mecklenburg-Vorpommern ein maßgeblicher Beitrag zur Beseitigung der sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen geleistet und ihre Teilhabe am bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheit und der Menschenrechte abgesichert werden kann.
Die UN- Behindertenrechtskonvention bekräftigt in ihrer Präambel die wertvollen Beiträge, die Personen mit Behinderungen für eine insgesamt positive Entwicklung und für die innere Vielfalt der Gemeinschaften leisten.
Darüber hätten die Medien gestern aus dem Plenarsaal berichten können.
Für mich stellt sich die Frage: Warum soll ich zwangsweise Rundfunkgebühren bezahlen, wenn die Medien so eine Tagung totschweigen dürfen und in anderen Beiträgen Menschen mit Behinderungen immer wieder diskriminieren und stigmatisieren?  
Es wurde gestern wiederum deutlich, "Behinderte" in MV haben keine Lobby in Politik, Verwaltung und Medien!
Nachbetrachtet P. Braun, Präsident der Tagung, am 28.10.2010  

• Datei: Beschluesse.pdf

Bild: ABiMV/PB Blick in den Plenarsaal Herr Prof. Welti bei seinem Vortrag zur UN-Behindertenrechtskonvention
zum Vergrößern bitte hier klickenBild: ABiMV/PB Blick in den Plenarsaal Herr Prof. Welti bei seinem Vortrag zur UN-Behindertenrechtskonvention


ABiMV - fordert landesweiten Aktionsplan
Der Allgemeine Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e.V.
„Für Selbstbestimmung und Würde“ fordert anlässlich seines 20- jährigen Verbandsjubiläums am 9. April 2010 das Landesparlament auf:

Einen Landesweiten Aktionsplan für die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention im Land Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen.
Die UN- Behindertenrechtskonvention gilt ab 26. März 2009 als rechtsverbindliches Dokument im Bund und in den Bundesländern. Nach einem Jahr (des Nachdenkens) Tatenlosigkeit fordern wir das Landesparlament auf, in einem Landesweiten Aktionsplan, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind, alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, um den Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung in Mecklenburg-Vorpommern wirksam zu gewährleisten.    
P. Braun, am 09.04.2010
Hier finden Sie die:
• Datei: Resolution.pdf

UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen
Von Tonia Koch, Landeskorrespondentin Saarland, Deutschlandradio, 26.03.2009

Die Bundesrepublik hat eine UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen ratifiziert. Sie gilt seit heute. Endlich möchte man sagen. Denn es hat zwei Jahre gedauert, von Dezember 2006 bis Dezember 2008 bis die Konvention in Deutschland die parlamentarischen Hürden nahm.

Und die Erklärung, warum es so lange gedauert hat, warum sich die Bundesrepublik so schwer damit tat, ist recht einfach. Sie hadert mit der Philosophie dieser Konvention. Die Konvention begründet einen Anspruch behinderter Menschen auf Teilhabe, auf ein Leben mitten drin in der Gesellschaft und nicht am Rand. Dieser grundsätzliche Gedanke aber steht im Widerspruch zur deutschen Tradition. Die praktischen Erfahrungen, die Menschen mit Behinderungen hierzulande machen, sind geprägt von Etikettierung, Stigmatisierung und Aussonderung.

• Link: Lesen Sie hier weiter

Abkehr von der traditionellen Behindertenhilfe
Berlin (kobinet 29.01.2009) Uwe Frevert vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland eröffnet heute in Berlin zusammen mit Bundesminister Olaf Scholz und der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, die Informationskampagne "alle inklusive! Die neue UN-Konvention". Im kobinet-Interview hob der Sozialpädagoge aus Kassel die Bedeutung der Behindertenrechtskonvention für die gesamte Gesellschaft hervor.
Quelle: Kobinet
• Link: Lesen Sie weiter im KOBINET

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