Aktuelles aus der Verbandsarbeit

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Bild:Privat P. Braun Frühjahrsblüher in Burg Stargard
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Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag
Unsere Frauen spielen im Allgemeinen Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e.V. und in unseren Mitgliedsverbänden eine große Rolle und haben an der Entwicklung unseres Verbandes als Mitglieder, MitarbeiterInnen und als Angehörige einen herausragenden Anteil.
Sie arbeiten in den Vereinsvorständen, gestalten das kulturelle Leben, nehmen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung in den Gemeinden und geben uns Kraft und Zuversicht.
Zum Internationalen Frauentag 2017 möchte ich allen Frauen, die sich in unserem Verband  tagtäglich einbringen, herzlich danken!
Peter Braun, 08. März 2017

Bild: ABiMV-DL. Für dejn Landesverband legen Barbara Mortensen und Heidrun Lips im Gedenken an die Opfer einen Kranz am Mahnmal nieder.
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Am Holocaustgedenktag in Ueckermünde
Am 27. Januar, dem bundesweiten „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, führte der Landesverband Sozialpsychiatrie Mecklenburg-Vorpommern e.V. gemeinsam mit der Stadt Seebad Ueckermünde, dem AMEOS-Klinikum Ueckermünde, der „Arche Ueckermünde“ und der Akademie der Künste Berlin die landesweite „Gedenkveranstaltung für die Opfer von Euthanasie und Zwangssterilisation in der NS-Zeit“ durch. Zahlreiche andere Verbände und auch Schulen unterstützten und beteiligten sich in vielfältiger Weise. Auch der Allgemeine Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e.V. war mit Frau Barbara Mortensen, Frau Marlen Deutsch und Familie Otto aus Ueckermünde sowie mit Heidrun und Dieter Lips und dem Burg Stargarder Behindertenbeauftragten Wilfried Schmidt vertreten.
Bereits 1875 wurde die Provinzial-Irrenanstalt bei Ueckermünde für 300 Patienten eröffnet. Unter dem NS-Regime fanden am 23. November 1939 die ersten Deportationen von psychisch kranken und behinderten Patienten aus der Landesheilanstalt Ueckermünde in die Tötungsanstalten nach Hadamar und Bernburg statt. Später wurde hier selbst ein Krematorium eingerichtet und hunderte Patienten zu Tode behandelt. Gedenkworte sprachen der Bürgermeister Seebad Ueckermünde, Gerd Walther, der Leitende Chefarzt der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, AMEOS-Klinikum Ueckermünde; bewegende Worte fand Dorothea Büscheck, Pastorin des Pommerschen ev. Kirchenkreises; Sandra Rieck, Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes Sozialpsychiatrie trug die „Todesfuge“ von Paul Celan vor.
Bericht und Foto: D. Lips

Teilhabebericht der Bundesregierung
Der Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016 liegt vor. Er wurde vom ISG Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH im Auftrag des BMAS erstellt.

Der aktuelle Teilhabebericht zeigt wie Menschen mit Beeinträchtigungen in Deutschland leben, wie es um ihre Teilhabechancen in einzelnen Lebensbereichen bestellt ist und wo es noch Barrieren abzubauen gilt. Insgesamt zeigt sich, dass die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in vielerlei Hinsicht noch immer eingeschränkt ist. Es gilt häufig: Je schwerer die Beeinträchtigungen, desto geringer sind die Teilhabechancen.

Der Anteil der Menschen mit Beeinträchtigungen an der Gesamtbevölkerung ist von 2005 bis 2013 von 13,3% auf 15,8% gestiegen. Die Entwicklung der Teilhabe im untersuchten Zeitraum verläuft nicht in allen Lebensbereichen einheitlich. Über den Stand der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gibt z.B. es kaum Daten. Eine bundesweite Befragung der Stiftung Gesundheit zeigt, dass nur 11% der niedergelassenen Arzt- und Psychotherapiepraxen Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen.

Insgesamt ist bei den gesundheitlichen Versorgungsstrukturen die Datenlage, so der Bericht, beim Zugang zu Gesundheitsleistungen nicht zufriedenstellend. Die fehlenden Informationen betreffen zum einen Informationen zur derzeitigen Situation, d.h. zum Anteil der Menschen mit Beeinträchtigungen,
- die von Barrieren bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen berichten,
- die aufgrund von Barrieren auf die Inanspruchnahme verzichten,
- die Gesundheitsleistungen in Folge zu hoher Kosten nicht in Anspruch nehmen,
- deren Bedarfe aufgrund unzureichender Angebote nicht gedeckt werden,
- deren Wunsch- und Wahlrecht im Bereich der gesundheitlichen Versorgung eingeschränkt ist,
- die auf ihre Beeinträchtigungen bezogene Benachteiligungen durch Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen erleben.

Zum anderen fehlen Informationen darüber, welche Art von Barrieren besondere Schwierigkeiten bereiten, welche Benachteiligungserfahrungen gemacht werden und wie betroffene Menschen mit Beeinträchtigungen den Zugang zu und die Nutzbarkeit von Gesundheitsleistungen subjektiv bewerten. Diese Informationen sollen in Zukunft im Rahmen eines Teilhabesurveys gewonnen werden.

Martina Sitte per Mail, vom 26. Jan. 2017
Referentin Politik/Unternehmensentwicklung
AOK-Bundesverband
• Link: Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen

Wann tritt was in Kraft!
Der Bundesrat hat dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Es ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten, allerdings sind hier verschiedene Stufen der Inkraftsetzung zu beachten. Das Bundesteilhabegesetz wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 66 am 29.12.2016 veröffentlicht.
Ebenso hat der Bundesrat dem Dritten Pflegestärkungsgesetz zugestimmt, es ist auch zum 01.01.2017 in Kraft getreten.
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) und den Pflegestärkungsgesetzen II und III (PSG II und III) werden umfangreiche Änderungen in den Sozialgesetzbüchern vollzogen.
P. Braun,07.02.17
• Datei: Anlage_BTHG_Wann-tritt-was-in-Kraft.pdf

Aktuelle Fassung des BTHG
Inzwischen mehren sich Anfragen Betroffener, was sich denn nun nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) ab Januar für sie zum Guten (insbesondere bei Einkommens- und Vermögensgrenzen) ändern wird. Leider ist zu befürchten: So gut wie nichts!
Das war ja die ganze Zeit unseres Abwehrkampfes über unser (Denk)Fehler: Wir tappten in die Falle. Redeten nahezu ausschließlich über die Eingliederungshilfe. Hinweise auf die "Hilfe zur Pflege" (und die PSG II und III) verhallten fast ungehört. Am 16. Dezember erhielt das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die mehrheitliche Zustimmung durch den Bundesrat. Ob und inwieweit die Bundesländer und Kommunen, im Rahmen ihrer Gestaltungskompetenz, dieses mangelhafte Gesetz im Sinne der Betroffenen umsetzen, müssen die Behindertenverbände in den Ländern aufmerksam verfolgen. Sie könnten im Rahmen ihrer Kompetenzen gegensteuern, wenn es zu Verstößen gegen die Behindertenrechtskonvention komme.
Zu seinem endgültigen Inkrafttreten bedarf es nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Ilja Seifert, 18. Dez. 2016
Die aktuelle Fassung hier:
• Datei: bundesteilhabegesetz.pdf

Bild: ABiD (auf dem Foto v.l.n.r: Prof.Dr. Swantje Köbsel, Elisabeth Scheier, Lutz Kaulfuß, Dr. Ilja Seifert, Reiner Schwarzbach, Dr. Rolf Schmachtenberg, Dr. Carola Brückner)
zum Vergrößern bitte hier klickenBild: ABiD (auf dem Foto v.l.n.r: Prof.Dr. Swantje Köbsel, Elisabeth Scheier, Lutz Kaulfuß, Dr. Ilja Seifert, Reiner Schwarzbach, Dr. Rolf Schmachtenberg, Dr. Carola Brückner)

Grüße zum Jahresausklang aus Berlin
Liebe Mitglieder,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. 2016 brachte uns neue bzw. novellierte Gesetze, die das Leben von Menschen mit Behinderungen direkt beeinflussen (BBG, BTHG, PSG III).
Der ABiD brachte seine Erfahrungen, Kritiken und Vorschläge über verschiedene Kanäle (Beiräte, DBR, Stellungnahmen, Presseerklärungen, persönliche Gespräche, Demonstrationen) ein.
Leider müssen wir konstatieren, daß uns die Ergebnisse nicht begeistern. Wir werden also auch im neuen Jahr unsere Selbstvertreter-Funktion ausüben müssen.
ABiD-intern können wir stolz darauf sein, unser zweijähriges Projekt "AltWerden mit Behinderungen - Mittendrin, ein Leben lang" fristgemäß und innerhalb des Budgets - vor allem aber auch mit interessanten Ergebnissen - abgeschlossen zu haben. (Bild: Übergabe der Dokumentation an Dr. Schmachtenberg, BMAS)

Es liegt also nahe, sowohl diese Ergebnisse in den Landes- und Basisorganisationen vorzustellen und zu diskutieren als auch neue und weiterführende Projekte dieser Art zu bearbeiten.

Namens des ABiD-Vorstands wünsche ich Ihnen/Euch einen guten Jahresausklang - möglichst mit positiver persönlicher und gesundheitlicher Bilanz - und uns allen ein erfolgreiches 2017.

Euer/Ihr
Ilja Seifert, ABiD-Vorsitzender
Berlin, 19. Dez. 2016

Bild:HR- Gäste und Mitglieder des ABiMV feiern den Weltbehindertentag in diesem Jahr im Hotel 'Am Ring' in Neubrandenburg
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Kritische Bilanz zum Weltbehindertentag 2016
Vor über 80 Gästen eröffnete der stell. Vorsitzende, Egon Luth, am 3. Dez. die Festveranstaltung zum Weltbehindertentag im Hotel "AM Ring". Als Gäste begrüßte er die Sozialministerin, Frau Stefanie Drese, Frau Isolde Runge, die Behindertenbeauftragte des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte und Herrn Wilfried Schmidt, den ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Burg Stargard, Frau Heike Zumbrink, Vorstandsmitglied der Ehrenamtsstiftung, Frau Astrid Matz, Leiterin Hörbiko und unsere Freunde vom Sehbehindertenverein Neubrandenburg e.V. und natürlich die Mitglieder aus unseren Orts- und Kreisverbänden.    
Mit der heutigen Festveranstaltung zum Weltbehindertentag haben wir unseren Aktionen im Jahr 2016 einen festlichen Abschluss gegeben und uns bei den vielen Mitgliedern, Freunden und Angehörigen sowie bei den Mitarbeiter/innen in den Verbänden und auch bei den Unterstützer/innen in Politik und Verwaltung bedankt..
Mit ganzer Kraft stehen Mitglieder, Angehörige und Freunde in unseren Orts- und Kreisverbänden für die Herstellung von Chancengleichheit ein und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung sozialer und kultureller Benachteiligungen vor Ort, streiten um barrierefreie Kommunen und setzen sich für ihren Verein und die Mitglieder ein. In Anerkennung des wertvollen Beitrages den unsere Mitglieder, Christian Schad, Waltraut Harring, Gertrud Ott, Peter Krafft und Gerd Lau leisten und geleistet haben, erhielten sie vom Landesvorsitzenden eine Ehrenurkunde und ein kleines Präsent überreicht. Die Ministerin Frau Drese, Frau Runge und Herr Schmidt erhielten zum Abschied ebenfalls ein kleines Präsent verbunden mit den besten Wünschen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Alle, die an der Veranstaltung teilgenommen haben setzten ein wichtiges Zeichen für unsere Interessenvertretung und zeigten, dass wir ein aktiver teil unserer Gesellschaft sind.
P. Braun, 03.12.2016  
Hier finden Sie das Grußwort des Landesvorsitzenden und .......
• Datei: Grussworte_03.12.2016.pdf

Bild:ABiMV-Gute Tagungsbedingungen fanden die 36 TeilnehmerInnen in der Beggegnungsstätte am Blumenborn 23 vor.
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Behindertenpolitik auf den Prüfstand gestellt!
Sehr geehrte Mitglieder und Freunde,
am 19. Nov. haben wir in Neubrandenburg über die Behindertenpolitik des Landes und des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte diskutiert.
Als Gäste und Diskussionspartner konnten wir Herrn Renken, Sozialministerium des Landes, Herrn Fritz, LK MSE sowie die Behindertenbeauftragte des Landkreises und der Stadt Neubrandenburg, Frau Runge und Frau Beck-Helbing begrüßen.
Die Besorgnis bei unseren Mitgliedern und deren Familien, dass mühsam erreichtes, in Bezug auf das Persönliche Budget sowie auf die unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen, durch ein neues Bundesteilhabegesetz in Frage gestellt wird, konnte nicht ausgeräumt werden. Wir sehen im Gegensatz zu Herrn Renken, den  Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe mit dem Gesetzentwurf nicht realisiert. Ein Gesetzentwurf in dem selbst der Bundesrat 95 Einwendungen und Änderungsvorschläge eingebracht hat, kann wohl nicht als gelungen bezeichnet werden.
Trotz einiger Änderungen bleiben aus unserer Sicht viele wichtige Fragen offen. So wird die Diskriminierung von älteren Menschen festgeschrieben, es bleibt der  Kostenvorbehalt aus dem SGB XII § 13 weiter erhalten und Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf droht die Abschiebung ins Pflegeheim.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen in der Häuslichkeit Vorrang haben und prinzipiell den Leistungen zur Teilhabe vorgehen. Im Gesetzentwurf gibt es den Vorrang von ambulanten Leistungen dagegen nicht mehr, jetzt spricht man von personenzentrierten Leistungen im häuslichen und nicht häuslichen Umfeld. Ein Bundesteilhabegeld als vorgelagerten Nachteilausgleich wird es ebenfalls nicht geben.  
Positiv wurden die Bemühungen des Landkreises MSE, aufgenommen, mit den vorliegenden 1. Entwurf eines Maßnahmeplanes eine Umsetzung der UN-Behinderten-rechtskonvention im eigenen Wirkungsbereich, auf Kommunalebene schrittweise anzugehen. Frau Runge beabsichtigt die Verbände am Entwurf demnächst zu beteiligen. In der Diskussion wurde deutlich, wie wichtig unsere Interessenvertretung vor Ort ist und bleibt und dass wir, mit engagierten Behindertenbeauftragten zusammen viel erreichen können. Besonders möchte ich all denen Danken, die uns an diesem Tag so gut umsorgt und versorgt haben.
Peter Braun, 19.11.2016
Landesvorsitzender des ABiMV e.V.

• Datei: Erklaerung_zum_Weltbehindertentag_2016.pdf

Bild:PB- Video-Konferenz von der Anhörung im Paul-Löbe-Haus
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Demo in Berlin - BTHG in der Kritik!
Über 12 000 Menschen mit und ohne Behinderungen haben an den Protesten am 07. November rund um den Reichstag teilgenommen. Besonders die 3 großen Fachverbände für Menschen mit Behinderung – Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB), Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen (Anthropoi BV) sowie Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) Caritas sowie die Lebenshilfe haben keine Kosten gescheut, um ihre "Behinderten" nach Berlin zu transportieren, um laut den Erhalt und die weitere Finanzierung von Wohnheimen und Werkstätten einzufordern.
Die freilebenden "Behinderten" waren an diesem Tag klar in der Minderheit.
Nach dem ich die Einlasskontrollen überstanden hatte, konnte ich die öffentliche Anhörung im Paul-Löbe- Haus zusammen mit wohl 100 Besucher/innen über Video verfolgen, danach habe ich große Zweifel, dass sich am vorliegenden „Gesetzentwurf zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ (Bundesteilhabegesetz – BTHG) – BT-Drucksache 18/9522 bei der Abstimmung im Bundestag noch grundlegendes ändern wird. Da sind die Interessen der einzelnen Gruppen viel zu gegensätzlich. Was mir besonders aufgefallen ist, vom Bundesteilhabegeld redete keiner mehr! Und dies war ja der eigentlich ursprüngliche Vorschlag der Sozialministerkonferenz (ASMK), durch mehr Eigenverantwortung die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. Oberstes Prinzip ist nicht mehr die menschenrechtsbasierte Teilhabeermöglichung, sondern wie sich nun herausstellt, die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.
So können die Menschen mit Behinderungen auch mit dem neuen BTHG weiter klein, arm und in Abhängigkeit vom Fürsorgesystem gehalten werden.
Nachbetrachtet von P. Braun, am 08.11.2016      

Bild: privat P. Braun Teilnehmer/innen der DEMO laufen und rollen vom Bundeskanzleramt zum Brandeburger Tor
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Protest in Berlin – mit 5000 Teilnehmer/innen
Am 4. Mai kamen zirka 5000 Menschen mit Behinderungen, derer Freunde und Assistenten/innen aus ganz Deutschland nach Berlin, um ihren Protest gegen die Behindertenpolitik der Bundesregierung öffentlich zu machen, darunter auch einige Mitglieder aus unserem Landesverband.
Jeder Mensch in der Bundesrepublik kann ja in irgendeiner Form vom vorliegenden Referentenentwurf eines Bundesteilhabegesetzes  betroffen sein. Wie schon jetzt Jede und Jeder Beitragszahler der in die Pflegeversicherung, Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung einzahlt. Diese „freiwilligen“ Beiträge bilden die Grundlage unseres demokratischen und sozialen Bundesstaates.
Jeder geht davon aus, dass der Sozialstaat funktioniert und seine Beiträge letztlich zweckmäßig und wirtschaftlich im Interesse der Bürger/Innen eingesetzt werden.
Dem ist aber nicht so!  Denn schon jetzt fließen jährlich fast 20 Milliarden Euro in das aussondernde Wohlfahrtssystem. Das wissen die wenigsten.

Die Proteste am 4. Mai richteten sich gegen, das bestehende Fürsorgesystem in der Bundesrepublik, das in 40 Jahren zu einem Aussonderungssystem für Behinderte Menschen mutierte und die Partizipation und  Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen immer weiter einschränkt und unter Kostenvorbehalt stellt. Der vom BMAS vorgelegte Referentenentwurf für ein neues Bundesteilhabegesetzes vom 26. April 2016 steht massiv in der Kritik, die Empörung ist groß und die Proteste laut. Deutschland stellt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter Kostenvorbehalt und blockiert die Rechte behinderter Menschen ab. Schwerstbehinderte Menschen mit Assistenzbedarf, deren Angehörige und Partner/innen stehen zudem unter massiven Druck und werden in ihrer Existenz bedroht. Es gibt nicht hinnehmbare Verschlechterungen im Leistungsrecht. Das versprochene Bundesteilhabegeld hat der Bundesfinanzminister abgelehnt. Damit stellt sich mir die Frage, sind Rettungsschirme für Banken wichtiger, als die Einhaltung von Menschenrechten? Das Grundgesetz Artikel 3: verbietet jede Benachteiligung von Menschen, explizit auch von Menschen mit Behinderungen. Von Geld und Kostenvorbehalt steht darin nichts!
Nachbetrachtung: P. Braun, admin 05.05.2016      

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